Posted by
wholesale on Thursday, September 17, 2009 7:49:11 AM
CSU-Chef Horst Seehofer hat für den Fall eines
inflatable bouncers schwarz-gelben
Bündnisses im Bund neue Bedingungen an die FDP formuliert. Der
bayerische Ministerpräsident stellte im Gespräch mit dem
Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL klar, dass er bei möglichen
Koalitionsverhandlungen auch auf dem Feld der Innenpolitik hart bleiben
will. Er lehnte die Forderung der Liberalen ab, Online-Durchsuchungen
von Computern wieder abzuschaffen. "Rechtsstaatlich einwandfreie
Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu
bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben", sagte Seehofer. Er betonte
auch, dass es trotz gegenteiliger Forderungen der
naughty castles FDP mit ihm keine
Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch veränderten Pflanzen in
Bayern geben wird. "Das steht nicht zur Disposition", sagte Seehofer.
Gleichzeitig machte der deutlich, dass er das Programm der Liberalen in
puncto Steuersenkungen für überzogen hält. "Die Steuern zu senken ist
richtig. Den öffentlichen Haushalt zu überfordern ist falsch. Was wir
brauchen, sind Steuersenkungen mit
game machines Augenmaß." Seehofer verteidigte
zugleich die Zweistimmenkampagne der CSU, mit der Wähler der FDP ins
Lager der Konservativen gezogen werden sollen. "Die Liberalen liegen
stabil im zweistelligen Bereich. In einer solchen Situation haben wir
keine Stimmen zu verschenken, auch nicht an die FDP", sagte der
CSU-Chef.
, ,